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Flächennutzungsplan; 2. Änderung, Sondergebiet Pferdehaltung und Reiten 
Im Rahmen der Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 (BauGB) veröffentlichen wir nachfolgend die entsprechenden Unterlagen.
 
 
Bauleitplanung;
3. Änderung des Flächennutzungsplanes
mit Aufstellung des Bebauungsplanes "Raunerhof" in Geschwand
und Aufstellung es Bebauungsplanes "Wirtswiese" in Geschwand im beschleunigten Verfahren
Im Rahmen der Bekanntmachung der Beschlüsse gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 (BauGB) können die entsprechenden Unterlagen unter folgendem Link eingesehen werden:
 
 
 
 
 

Neues Bundesmeldegesetz seit 01. November 2015

 

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern z.B. bei einem Wohnungswechsel künftig zu beachten sind. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt:

 

Wohnungsgeberbestätigung:

Ab dem 01.11.2015 wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers wieder eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- oder Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt. Diese Bestätigung muss alle Personen enthalten, die ein- oder ausziehen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht nicht aus.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle (z.B. Hausverwaltung).

Auch bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer selbst ist eine Bestätigung erforderlich. Diese erfolgt in diesem Fall als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Für die Bestätigung des Wohnungsgebers sind amtliche Formulare zu verwenden. Diese finden Sie unter unserer „Formulare“. Die Vordrucke liegen auch in der Gemeindeverwaltung zur Abholung bereit.

 

Meldepflicht:

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt diese Frist zwei Wochen ab dem Bezug der Wohnung. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin nicht möglich.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht für die neue Wohnung. Die Abmeldung der früheren Wohnung erfolgt damit automatisch.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde der Hauptwohnung.

Eine Abmeldepflicht besteht nur noch bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen. Neu ist, dass bei einem Wegzug ins Ausland eine vorzeitige Abmeldung (1 Woche vor dem Auszug) möglich ist. Bei einer Abmeldung ins Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

 

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten:

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland).

 

Besucherregelung:

Wer im Inland gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne sich anmelden zu müssen.

Kurzaufenthalt und Besucherregelung gelten aber dann nicht, wenn von Anfang an feststeht, dass die Wohnung für einen längeren Zeitraum bezogen wird. Dann gilt die allgemeine Frist zur Anmeldung von zwei Wochen.

 

 

 


Kontakt

Gemeinde Obertrubach

Teichstraße 5
91286 Obertrubach

Telefon: 09245 / 988-0
Telefax: 09245 / 988-20

Email:
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